Lizenzrecht (Lizenzverträge)
Über Lizenzverträge werden Rechte an geistigem Eigentum – Patente, Marken, Designs, Urheberrechte und Software – zur Nutzung überlassen. Eine sorgfältige Gestaltung sichert Erträge und vermeidet späteren Streit. Rechtsanwalt Georg Uphoff ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und für Informationstechnologierecht.
Gestaltung von Lizenzverträgen
Wir regeln klar Lizenzgegenstand, Art und Umfang (ausschließlich oder einfach), Gebiet, Laufzeit, Lizenzgebühren, Gewährleistung und Haftung. Ebenso wichtig sind Regelungen zu Unterlizenzen, Weiterentwicklungen und Verbesserungen, Qualitätssicherung, Kontroll- und Auskunftsrechten sowie zu Kündigung und Vertragsbeendigung. So entsteht ein belastbarer Rahmen für eine langfristige Zusammenarbeit.
Arten von Lizenzen
Patent-, Marken-, Design-, Urheber- und Softwarelizenzen – jeweils mit ihren Besonderheiten. Grundlegend ist die Unterscheidung zwischen der ausschließlichen und der einfachen Lizenz:
| Merkmal | Ausschließliche Lizenz | Einfache Lizenz |
|---|---|---|
| Nutzung durch andere | nur der Lizenznehmer; auf Wunsch auch der Lizenzgeber ausgeschlossen | mehrere Lizenznehmer nebeneinander möglich |
| Exklusivität | ja | nein |
| Eigenes Vorgehen bei Verletzung | dem ausschließlichen Lizenznehmer regelmäßig möglich | grundsätzlich dem Lizenzgeber vorbehalten |
| Typischer Einsatz | strategische Partnerschaften, hohe Investitionen | breite Verbreitung, mehrere Abnehmer |
Hinzu kommen Sonderformen wie Unterlizenz, Zwangslizenz und FRAND-Lizenzen bei standardessenziellen Schutzrechten.
Kartellrechtliche Grenzen
Lizenzverträge bewegen sich im Spannungsfeld zum Kartellrecht. Wettbewerbsbeschränkende Klauseln – etwa zu Preisen, Gebieten oder Kundengruppen – können unzulässig sein. Für Technologielizenzen gibt die Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (TT-GVO) einen „sicheren Hafen“ vor. Wir gestalten Ihre Verträge so, dass sie wirtschaftlich tragen und kartellrechtlich Bestand haben.
Lizenzgebühren und Abrechnung
Üblich sind Stück- oder Umsatzlizenzen, Pauschalen oder Kombinationen. Wir gestalten transparente Abrechnungs- und Kontrollregelungen. Die marktübliche Lizenzgebühr ist zugleich Maßstab für den Schadensersatz nach der Lizenzanalogie, wenn ein Schutzrecht unberechtigt genutzt wird.
Streit und Durchsetzung
Bei Verstößen gegen den Lizenzvertrag oder bei Schutzrechtsverletzungen vertreten wir Ihre Interessen außergerichtlich und vor Gericht.
Häufige Fragen zum Lizenzrecht (FAQ)
Was ist eine ausschließliche Lizenz?
Bei einer ausschließlichen (exklusiven) Lizenz darf nur der Lizenznehmer das Recht nutzen – auch der Lizenzgeber nicht. Bei einer einfachen Lizenz können mehrere Lizenznehmer nebeneinander berechtigt sein.
Was gehört in einen Lizenzvertrag?
Lizenzgegenstand, Art und Umfang der Lizenz, Gebiet, Laufzeit, Lizenzgebühren, Abrechnung sowie Gewährleistung und Haftung.
Wie werden Lizenzgebühren bemessen?
Üblich sind Stück- oder Umsatzlizenzen, Pauschalen oder Kombinationen; die passende Gestaltung hängt vom Einzelfall ab.
Was ist eine Unterlizenz?
Das Recht des Lizenznehmers, die eingeräumte Lizenz ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben. Ob und in welchem Umfang das zulässig ist, sollte der Lizenzvertrag ausdrücklich regeln.
Bleibt meine Lizenz bestehen, wenn das Schutzrecht verkauft wird?
In der Regel ja: Nach dem Grundsatz des Sukzessionsschutzes wirkt eine wirksam eingeräumte Lizenz gegenüber einem späteren Erwerber des Schutzrechts fort.
Unterliegen Lizenzverträge dem Kartellrecht?
Ja. Wettbewerbsbeschränkende Klauseln können unwirksam sein; für Technologielizenzen bietet die TT-GVO einen Rahmen zulässiger Gestaltung.
Kontaktieren Sie die Kanzlei Uphoff & Simons in Rosenheim – Ihr Partner im Lizenzrecht. (Stand: Juli 2026)